<< Für einen neuen Aufbruch

Die Republik ist durch die Regierungsbeteiligung grüner geworden und hier in vielen Bereichen Vorreiter. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist gemeinsam mit dem Atomausstieg ein historischer Meilenstein. Die jüngsten Vorfälle in Schweden haben erneut die Risiken der Kernkraft deutlich gemacht, welche in Deutschland noch immer von CDU, FDP und der Atomkraft-Lobby verharmlost werden. Die wichtige Frage der Endlagerung von Atommüll ist immer noch ungeklärt. Auch wenn die SPD versucht für ein neues Öko-Image zu stehen, so verbirgt sich hinter dieser Verpackung nur ein „Umweltschutz light“ und nicht etwa ein konsequentes Weiterdenken ökologischer Politik. CDU und FDP preisen nach wie vor die Kernkraft, die SPD ist nach wie vor eng in ein Netz mit den Großlobbyisten aus der Kohleindustrie und den Energiekonzernen verstrickt.

 

Wir stehen vor tiefgehenden Entscheidungen: Wird der gegenwärtige Kurs ungebremst fortgesetzt, wird sich das Klima weiter drastisch verändern, Unfälle und Missbrauch von Kernkraft werden zunehmen, geostrategische Konflikte um Öl und Erdgas werden zunehmen. Deshalb müssen wir als Grüne dazu beitragen die Weichen jetzt richtig stellen, es darf keine Zeit verloren werden.

 

Erforderlich ist nicht weniger als eine neue industrielle Revolution, an deren Spitze wir Grüne uns setzen müssen. Etwas weniger Bürokratie hier und Steuerbelastung dort wird nicht ausreichen, um Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Für einen Strukturwandel bis an die Wurzeln brauchen wir anspruchsvolle Rahmenbedingungen, ein von Grund auf anderes unternehmerisches Umfeld und kräftige wirtschaftliche Impulse zum Anschub der entscheidenden Innovationsprozesse. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen und zu einer friedlichen internationalen Entwicklung beitragen wollen, darf Ökologie nicht – wie bei CDU/CSU, FDP und auch SPD – bloße Verzierung des Politikgebäudes sein, sondern muss zu dessen Fundament werden. Erneuerbare Energien sind kein Nischenthema mehr. Ihr Anteil am Bruttostromverbrauch ist kontinuierlich gestiegen und liegt bereits bei über zehn Prozent. Auch die anderen Parteien haben deshalb grundsätzlich die Bedeutung der „Renewables“ erkannt. Die Grünen müssen deshalb weiter ihrer ureigenen Vorreiterrolle gerecht werden und die nächsten notwendigen Schritte aufzeigen, um gegen den real existierenden Klimawandel zu kämpfen. Es gilt der alte Satz von Willy Brandt: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Bis zur Mitte des Jahrhunderts muss die Hälfte des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien erzielt werden, durch ihren konsequenten Ausbau und Einsparungen im Verbrauch.

 

Den Klimawandel bekämpfen

Nicht allein die Gewinnung von Energie aus nachhaltigen Energiequellen ist entscheidend in der Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels. Es braucht erhebliche Anstrengungen um Treibhausgasemissionen massiv zu verringern, bis zur Mitte des Jahrhunderts muss eine Reduzierung um 80% in Deutschland stattfinden. Wichtigster Schritt der nächsten Jahre ist die Reduzierung von Energieverbrauch. Das Zeitalter des mahnenden Zeigefingers ist jedoch auch hier vorbei. Während die Grünen früher als „technikfeindlich“ galten, besteht heute die Chance grüner Politik gerade in der Erkenntnis der Wichtigkeit technischer Innovation. Arbeitsplätze durch grüne Umweltpolitik sind nicht nur Folge unserer Umweltpolitik, sondern sie zeigen auch den notwendigen Strukturwandel auf. Arbeitsplätze entstehen nicht nur auf dem Feld Erneuerbarer Energien, sondern generell durch Umwelttechnik. Produkte mit geringem Energiebedarf, Filter, Dämmtechniken etc. sind längst zu einem deutschen Exportgut geworden. Künftig müssen sich neue Produkte am energieeffizientesten Produkt messen lassen. Der Energiebedarf von Produkten wird am Weltmarkt zunehmend zur zentralen Erfolgsfrage werden. Es geht darum, eine wirtschaftliche Entwicklung weg vom Standard des Mittelmaßes hin zu einem optimierten Energieverbrauch zu erreichen. Die Entwicklung moderner, energieeffizienter Produkte ist eine Schlüsselstrategie für die Bekämpfung des Klimawandels und die Zukunftsfähigkeit des deutschen Exportes. Gerade jüngere Menschen begeistern sich eher für einen modernen Umweltschutz. Sie nutzen die Chancen der Technik statt auf Verzichtsrhetorik zu setzen. Ökologie und Ökonomie gehen hierbei Hand in Hand.

 

Weniger ist mehr

Leitbild einer neuen industriellen Revolution sind daher ökoeffektive und ökoeffiziente Produkte und Produktionsprozesse, sowie ein nachhaltiges Energiesystem. Ökoeffizienztechnik macht aus Weniger Mehr, ökoeffektive Techniken fügen sich so in die natürlichen Kreisläufe ein, das überhaupt kein Schaden mehr angerichtet wird; ihr Vorbild ist die Natur selbst – und ihre höchst produktiven, erfolgreichen und schöpferischen Mechanismen. Wasser, Boden und Luft weniger zu verschmutzen ist bereits ein bedeutender Fortschritt, Ziel muss es allerdings sein, sich in die Ökosysteme einzufügen, ohne zu verschmutzen. Wo immer Wege in diese Richtung erkennbar werden, werden wir sie beschreiten und andere auf diesem Weg unterstützen. Die Behauptung, ökologische Pionierstrategien seien zu teuer und vernichteten Arbeitsplätze, stammt noch aus der Steinzeit der Wirtschaftswissenschaften. Denn Erstens findet gegenwärtig trotz hohen internationalen Wettbewerbsdrucks kein weltweiter Abwärtswettlauf bei den Ökostandards statt, sondern eine Bewegung, die nur in eine Richtung weist: aufwärts! Dutzende von amerikanischen Kommunen haben sich – der Ignoranz der amerikanischen Bundesregierung zum Trotz – ehrgeizige ökologische Ziele gesteckt, genauso wie einige der wichtigsten amerikanischen Bundesstaaten. Das von Teilen der deutschen Industrie bekämpfte Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien wird weltweit aufgrund seines Erfolgs kopiert, und zwar nicht nur im reichen Europa, sondern auch in China. Und Zweitens wird die Bedeutung und Dynamik des technischen Fortschritts verkannt, der durch ehrgeizige ökologische Leitplanken und kräftige Impulse ausgelöst wird.

 

Im Bereich der Solar- und Windkraftindustrie ist dies bereits in Ansätzen erkennbar. Die Kosten der Windenergie haben sich seit 1990 auf weniger als die Hälfte verringert, während die Nennleistung einer neuen Anlage sich mehr als verzehnfacht hat. Mittlerweile erbringt die Windkraft mehr als 4 Prozent der deutschen Stromversorgung, und dies an den guten Standorten bereits wirtschaftlich zu einem Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Mittlerweile finden 170.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien Arbeit. Mehr und mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen daher die Zeichen der Zeit und gehen neue Wege. Wer morgen Weltmarktführer sein will, muss heute in die Entwicklung ökoeffektiver und ökoeffizienter Technologien und Produkte investieren. Wir Grüne werden alles tun, um derartige Entwicklungen in Gang zu setzen, zu unterstützen oder zu beschleunigen.

 

Umweltpolitik ohne Regelungswut

Umweltpolitik in ihrer Breite ist längst nicht mehr gekennzeichnet durch klassische Schutzvorschriften und Paragraphen. Moderne Umweltpolitik ist gestaltende Politik durch kluge Instrumente. Bürokratie war und ist kein Merkmal grüner Umweltpolitik. Hingegen ist beispielsweise die Einführung der so genannten „Abweichungsgesetzgebung“ durch die große Koalition ein bürokratisches Monstrum - 17 gesetzliche Regelungen bundesweit sind eine Katastrophe - neben der Bundesregelung kann jedes Land seine eigene Melodie spielen. Das ist kein harmonisches Konzert für die Umwelt und auch nicht für Wirtschaft. Grüne müssen deshalb selbstbewusst den nordrhein-westfälischen „Feldhamster-Mythos“ überwinden und für unbürokratischen Umweltschutz einstehen. Grüne Umweltpolitik kämpft aktiv gegen bürokratische und lobbyistische Strukturen an. Diese Botschaft müssen wir stärker in den Vordergrund stellen und uns so als moderne Kraft der ökologischen Erneuerung zu etablieren.

 

Grüne konnten in der Regierungsverantwortung beim Verbraucherschutz punkten. Als Partei der Ökologie und der Bürgerrechte müssen die Grünen weiterhin stark für Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einstehen. Der Verbraucher muss wissen, ob sein Fleisch mit gentechnisch manipuliertem Soja in der Verfütterung erzeugt wurde. Viel zu oft ist nicht erkennbar, dass Alltagslebensmittel aus dem Supermarkt erhebliche Schäden für Mensch und Umwelt hervorrufen, etwa durch Urwaldrodungen für Sojafelder. Grüne können hier ihre Kompentenzen in Umweltpolitik und Bürgerrechtspolitik für mündige Verbraucher in ein gutes Duett bringen. Grüne Umweltpolitik ist keine abstrakte Politik fernab der Lebenswirklichkeit: Die Sanierung von Wohnhäusern ist eines der zentralsten Aufgaben zur Einsparung von Energie und ein konkretes Beispiel für Attraktivität von Umweltpolitik in ihrer Konkretisierung. Die Renovierung alten Wohnbestandes bietet beste Chancen für grüne Politik. Der Flächenverbrauch kann durch Sanierungsprojekte verringert werden, ein Zusammenleben von jung und alt kann ermöglicht werden und es können attraktive Lebensräume in der Stadt geschaffen werden. Die Akzeptanz von Energiesparmaßnahmen besteht auch deshalb, weil Sanierungen Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen in enormem Umfang absichern. Nicht nur die Produktion Erneuerbarer Energien schafft Arbeitsplätze, sondern durch konkrete Energiesparmaßnahmen wird Rohstoffverbrauch durch Handwerksleistungen ersetzt. Es wird in Arbeit investiert, statt in Rohstoffe. Grüne Politik muss diese Konsequenz noch stärker aufzeigen.

 

Soziale und ökologische Fragen stehen für uns auf einer Augenhöhe und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viele soziale Fragen resultieren aus ökologischen Problemen – und umgekehrt. Es sind häufig die sozial Schwächeren, die am meisten unter Lärm, Luftverschmutzung, ungesunden Nahrungsmitteln und Giftstoffen zu leiden haben. Ökologisches Umsteuern ist zur globalen Existenz- und Gerechtigkeitsfrage geworden. Die Verteilung von Ressourcen steht künftig viel stärker unter dem Vorzeichen der Verknappung und wirft damit weltweite Verteilungs- und Teilhabeprobleme auf. Unsere Ansätze in der Umweltpolitik dürfen diese sozialen Folgewirkungen in der globalisierten Welt nicht außer Acht lassen.

 

Global denken – aktueller denn je

In der wachsenden Weltbevölkerung steigt der Rohstoffbedarf. Globaler Klimawandel, Ökologieprobleme und Überbevölkerung belasten die Tragfähigkeit heutiger Systeme. Deshalb bedarf es einer neuen Ressourcen-Politik. Mit höherem Wohlstand wird auch der Konsum rohstoffintensiver. Es kommt in allen Weltregionen zu einem größeren „Ressourcen-Hunger“ – allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Eine gerechte Gestaltung der Globalisierung erfordert den Zusammenhang von Armut und Nachholbedarf in einem Teil der Erde und der Ressourcenverschwendung an anderer Stelle anzuerkennen und zu überwinden. Eine zukunftsfähige Umweltpolitik hört dabei nicht an den Grenzen Deutschlands auf – im Gegenteil. Umweltprobleme sind globale Probleme: Erderwärmung, Ressourcenschwund, die Zunahme von Naturkatastrophen betreffen alle. Es reicht nicht nur in Deutschland Energieeffizienz einzufordern, auch die großen Verbraucher wie die USA müssen endlich die Schadhaftigkeit ihres Handels erkennen und umlenken. Auch der permanent wachsende Energiehunger Chinas muss entsprechend geleitet werden. Würde ein Chinese im Durchschnitt so viel Energie verbrauchen wie ein Amerikaner, wäre alleine für den Energieverbrauch Chinas die Gesamtmenge des täglich geförderten Öls notwendig. Abhilfe können hier nur die Erneuerbaren Energien schaffen. Umweltpolitik und nachhaltiges Handeln ist nicht allein eine Aufgabe handelnder Politik. Die Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass interdisziplinäre Bildung ein Schlüssel für die Vermittlung von mehr Umweltbewusstsein ist. Bildungspolitik und Umweltpolitik gehen hier Hand in Hand. Die Grünen als Bürgerrechtspartei stehen auch für starke Beteiligungsrechte im Umweltschutz, ein Beispiel ist die Verbandsklage. Die FDP als vermeintliche Bürgerrechtspartei steht für die Abschaffung der Verbandsklage und macht deutlich, dass sie entgegen allen Proklamierungen nicht für einen zivilgesellschaftlichen Umweltschutz steht. Die Zeit für Umweltpolitik ist nicht vorbei, sondern so aktuell wie nie zuvor. Die Grünen müssen radikaler Anwalt für die Umwelt sein, unterscheidbar von den anderen Parteien. Dieses Eintreten für die Umwelt verlangt zwar Sorge, aber keinen Pessimismus. Neue Umweltpolitik ist eine Politik mit Chancen zur Gestaltung. Umweltpolitik ist keine Besserwisserpolitik mit Zeigefinger, sondern muss vermittelt werden als Politik zur Erhaltung und Schaffung von Lebensqualität in Gegenwart und für die Zukunft.

 

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