<< Für eine grüne Bildungsrevolution

Die Globalisierung hat Unsicherheiten und Spannungen verstärkt. Sie führt tendenziell zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen oben und unten, arm und reich, bis hin zu einer möglichen Spaltung der Gesellschaft. Eigentlich, so sagte der amerikanische Ökonom Paul Samuelsson kürzlich, müssten wir den Menschen sagen, sie lebten "in einer Lotterie". Einen Teil der Antwort auf diese zunehmenden Untiefen haben wir bereits gegeben. Wir wollen Segel setzen, damit unsere Wirtschaft Fahrt aufnehmen kann, und zwar in Kenntnis eines Hafens, den es anzusteuern gilt. Doch mehr Dynamik und eine stimmige Vision einer besseren Zukunft alleine reichen nicht aus. Keiner darf auf unserer Fahrt verloren gehen. Jeder soll an den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rechten und Errungenschaften teilhaben können. Deshalb brauchen wir - als zweiten Teil der Antwort - eine soziale Grundsicherung, auf die sich die Menschen auch in stürmischer Zeit verlassen können.

 

Grüne Politikkonzepte müssen auf Freiheit, Emanzipation und Teilhabe setzen, um eine breite Unterstützung für durchgreifende Strukturreformen zu gewinnen. Wir dürfen dabei niemanden zurücklassen. Spaltungen in Modernisierungsgewinner und -verlierer führen bereits jetzt in unserer Gesellschaft zu sozialen Spannungen. Deshalb müssen sie durch gezielte Förderung und Unterstützung der vom Abstieg Bedrohten vermieden werden. In einer so verstandenen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht also nicht um Bevormundung, sondern um Aktivierung und somit um Teilhabegerechtigkeit. Dieser Fokus schärft den Blick auf die drängenden Probleme unserer Zeit: Arbeitslosigkeit, neue Armut, Bildungsbenachteiligung und die demografische Alterung. Ein grünes Gesamtkonzept gegen soziale Exklusion und für solidarische Modernisierung, muss mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft organisieren und bedeutet Parteinahme für die Schwachen. Dies ist das Gegenteil von Klientelpolitik und unterscheidet uns Grüne von manchen unserer Konkurrenten im Parteiensystem.

 

Für eine soziale Grundsicherung

Eine solche Grundsicherung fordert den Menschen einiges ab, um viel geben zu können. Sie gewährt Rechte und begründet zugleich damit korrespondierenden Pflichten, und stärkt so gesellschaftliche Solidarität. Sie aktiviert die Menschen und eröffnet Chancen, statt sie aufs Abstellgleis zu stellen. Sie setzt auf Kooperation und Ermutigung statt Konfrontation und Bezichtigung, „tough love“ inklusive. Sie räumt der Vorsorge Vorrang vor der Nachsorge ein. Sie setzt auf effektive und effiziente Institutionen und ist auf Vereinbarkeit mit den Marktkreisläufen angelegt. Sie ist zugleich die Grundlage und das Ergebnis einer prosperierenden Ökonomie; sie ist deren Grundlage, weil die Menschen kreativer sind und mehr Risiken eingehen, wenn sie sich auf eine Grundsicherung verlassen können. Und sie ist deren Ergebnis, da nur eine prosperierende Ökonomie die finanziellen Mittel abwirft, auf die eine starke Grundsicherung angewiesen ist.

 

Gegenwärtig sind wir von einer solchen Grundsicherung noch weit entfernt. Zwar wird den Menschen nach der Einführung der Hartz-Gesetze mehr abgefordert, aber im Gegenzug nicht genügend Chancen eröffnet. Die Angst vor dem schnellen Absturz in die Sozialhilfe wird nicht durch das Versprechen gemildert, schon bald wieder einen neuen Job zu finden. Weil es zu wenige Jobs gibt, wirkt das Postulat der Aktivierung hohl und zynisch. Die Mehrzahl der Menschen steht noch immer auf dem Abstellgleis, von dem wir sie herunter holen wollten, viele davon bereits sehr lange. Zwar war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Verschiebebahnhof dazwischen abzuschaffen, doch wurde zugleich die Arbeitsverwaltung so stark verkompliziert, dass von Effektivität und Effizienz noch immer nicht die Rede sein kann. Deshalb haben einige die Flinte ins Korn geworfen und ein Konzept entwickelt, das Arbeitslosigkeit als unvermeidbar hinnimmt, die Arbeitsverwaltung abschafft und jedem ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt, mit dem man über die Runden kommen kann. Doch mit diesem vermeintlichen Allheilmittel wäre in Wahrheit niemandem geholfen; mehr noch, wir kämen vom Regen in die Traufe.

 

Nein zum bedingungslosem Grundeinkommen

Wie zahlreiche Nachbarländer beweisen, ist Arbeitslosigkeit kein naturgesetzliches Phänomen einer entwickelten Industriegesellschaft, sondern die Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Beschäftigungsquoten einiger unserer Nachbarländer um Längen höher liegt als die deutsche? Das Beispiel unserer Nachbarn zeigt: Wenn wir die Beschäftigungspotentiale der Dienstleistungs- und Wissensökonomie erschließen, können wir Arbeitslosigkeit massiv abbauen. Doch wir Grüne wollen mehr: Wir wollen zusätzlich die Beschäftigungspotentiale des ökologischen und gemeinnützigen Sektors voll erschließen. Hier gibt es Arbeit en masse. Arbeitslosigkeit muss daher nicht als unvermeidbar hingenommen werden, allen Unkenrufen zum Trotz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zudem die Klüfte unserer Gesellschaft nicht mindern, sondern eine Spaltung der Gesellschaft zementieren. Statt die Menschen zu aktivieren und einzubinden, die Arbeitsverwaltung zu verbessern und ihnen eine schnellere und passgenauere Hilfe zu Teil werden zu lassen, würden sämtliche Handreichungen, Eingliederungshilfen und Weiterbildungsaktivitäten eingestellt und der Widereinstieg in die Erwerbsarbeit für viele zu einer Unmöglichkeit.

 

Die Folgeerscheinungen langjähriger Ausgrenzung von der Arbeitswelt sind immer wieder beschrieben worden und reichen von körperlichen und psychischen Krankheiten, dem Verlust sozialer Kompetenz und der schwindenden Fähigkeit zur Selbstorganisation bis hin zu Überschuldung und Suchtverhalten. Zu meinen, diese Probleme seien allesamt das Ergebnis einer ungerechtfertigten Stigmatisierung der Arbeitslosen und könnten durch die bloße Umwidmung der Arbeitslosigkeit zu einer Situation der Freiheit behoben werden, ist nicht plausibel. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass die Mehrzahl der Probleme bleiben würde, der Druck zur Lösung der Probleme jedoch nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht einer emanzipativen Sozialpolitik, da es Arbeitslose per Stillhalteprämie auf das Abstellgleis stellt.

 

Das Konzept des bedingungslosen Einkommens ist auch die falsche Antwort auf den demographischen Wandel. Das ohnehin schrumpfende, alternde Erwerbspersonenpotential würde nicht entwickelt und gestärkt, sondern künstlich verknappt werden. Die Kosten für den zunehmenden Bedarf an Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich würden in die Höhe getrieben und dadurch für viele unbezahlbar werden. Denn ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkte nicht – wie bisweilen behauptet wird – wie ein Kombilohn für alle, sondern wie ein hoher, gesetzlich festgelegter Mindestlohn. Für einfache Arbeiten und Dienstleistungen müsste daher nicht weniger, sondern mehr Geld als heute bezahlt werden. Unklar ist auch, wie der Übergang von differenzierten sozialen Sicherungssystemen hin zu einer universellen Grundsicherung bewerkstelligt werden soll. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben die Versicherten allein im Rahmen der Rentenversicherung Anwartschaften aufgebaut, die durch das Recht auf Eigentum verfassungsrechtlich geschützt sind. Während einer Übergangsphase müssten diese Anwartschaften zusätzlich zu den bedingungslosen Grundeinkommen ausgezahlt werden. Schon allein der Übergang von dem gegenwärtigen Rentensystem zu einer steuerfinanzierten Grundrente gilt daher nach einhelliger Meinung der Experten als nicht finanzierbar.

 

Zusätzlich dazu den ungeheuren Finanzbedarf eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle sicherzustellen, ist schlicht illusorisch. Selbst bei einer äußerst bescheidenen Bemessung des Grundeinkommens, das kaum über das soziokulturelle Existenzminimums hinausreichen würde, würden 600 Milliarden Euro gebunden werden, bei einer großzügigeren Ausgestaltung mehr als 1.000 Milliarden. Hinzu kämen Sonderleistungen für behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen, bei denen das Grundeinkommen nicht zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung ausreichte sowie Ausgaben für eine Verwaltung, welche die besonders Bedürftigen vom Rest unterscheidet. Insgesamt addierten sich die Summen zu einem Betrag, der nur durch eine exorbitante Neuverschuldung oder durch eine erhebliche Steigerung der Abgabenquote abgedeckt werden könnte. Dies wirkte sich – angesichts der ungeheuren Größe der Beträge, um die es geht – negativ auf die Leistungsbereitschaft der Erwerbstätigen und die Investitionstätigkeit der Unternehmen aus, was wiederum die Verteilungsspielräume einschränken würde. Deshalb könnte man sich auf eine derartige Grundsicherung nicht verlassen und was nicht verlässlich ist, ist nichts wert.

 

Gezielte Aktivierung: Für mehr Jobs

Um unser Versprechen des Forderns und Förderns einzulösen und Arbeitslosigkeit massiv abzubauen, wollen wir das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors voll erschließen. Insbesondere im Bereich der einfachen Dienstleistungen könnten schnell und unbürokratisch mehr Jobs geschaffen werden. Davon würden insbesondere Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung, Menschen ohne Berufsqualifikation und MigrantInnen der zweiten und dritten Generation profitieren. Denn aus international vergleichenden Studien wissen wir, dass es in diesem Sektor Arbeit en masse gibt, auch wenn sie in Deutschland brachliegt. Grund dafür ist die schädliche Wirkung der hohen deutschen Sozialversicherungsbeiträge auf einfach ersetzbare, preisempfindliche Dienstleistungen. Die Schlüsselaufgabe besteht also darin, die Lohnnebenkosten für geringe Einkommen gezielt und spürbar abzusenken.

Deshalb schlagen wir vor, analog zur Einkommens- und Lohnsteuer ein Progressivmodell oder einen großzügigen Freibetrag einzuführen, der die unteren Lohngruppen und die Einkommen aus Teilzeitarbeit gezielt von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Die Finanzierung wollen wir nicht durch Leistungskürzungen sicherstellen, sondern durch eine Verlagerung der Finanzierungslasten des Sozialstaats hin zu einer stärkeren Finanzierung durch Steuern. Leistungskürzungen konnten in der Vergangenheit die Lohnnebenkosten allenfalls stabilisieren, aber nicht nachhaltig vermindern. Zur Finanzierung durch Steuern kommt eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Betracht, da sie die Binnennachfrage belastet und zugleich die für Schwarzarbeit anfälligen einfachen Dienstleistungen noch weiter verteuern. Wir schlagen stattdessen eine gemischte Finanzierung aus der Erhöhung der Steuern auf mittlere und höhere Arbeitseinkommen auf der Grundlage einer dualen Einkommenssteuer und die Erhöhung von Schadstoffsteuern im Rahmen einer ökologischen Finanzreform vor.

 

Denn die mittleren und höheren Einkommensgruppen sind im Gegensatz zu den niedrigeren Einkommensgruppen in der Lage, ihren Konsum durch Verminderung der Sparquote aufrecht zu erhalten und gefährden dadurch die Binnennachfrage nicht. Außerdem wollen wir zusätzliche Spielräume durch eine ökologische Finanzreform hinzugewinnen, beispielsweise durch die Anhebung der Steuern auf dem Wärmemarkt und den Abbau von Subventionen von Kohle und Atom. Anders als immer wieder behauptet wird, haben derartige Steuererhöhungen in der Summe keine negative Wirkung auf die Beschäftigung, da der durch strengere Ökostandards ausgelöste technische Fortschritt etwaige Kosten mehr als kompensiert.

 

Es gibt viel zu tun – packen wir es an, werden wir uns der Chancen der Gestaltung bewusst!