<< Für eine selbstbewusste und moderne Umweltpolitik

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und bestimmt wie kein anderes Politikfeld über die gesellschaftliche Solidarität in der Zukunft. Viele sozialpolitische Interventionen würden durch eine präventive Bildungs- und Qualifizierungspolitik überflüssig. Die realen Chancen auf ein eigenständiges Leben und Teilhabe in allen Lebensbereichen hängt untrennbar mit dem Zugang zu Bildung zusammen. Eine große Bildungsreform ist daher die Zukunftsaufgabe Nr. 1. Nur so erreichen wir mehr Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Innovationsfähigkeit. Eine ökologische Gesellschaft kann es ebenfalls nur durch frühe Vermittlung von Umweltbewusstsein geben. Kein Bildungssystem ist aber so selektiv, undurchlässig und ungerecht wie das deutsche: In den OECD-Ländern entscheidet nirgendwo die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg und wird Bildungsarmut so stark vererbt wie hierzulande. Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen oder benachteiligten Familien haben dramatisch geringe Chancen, um sich ihren Potentialen gemäß zu entwickeln. Dies ist einer der größten gesellschaftspolitischen Skandale unserer Zeit. Exklusion definiert sich dabei nicht nur über materielle Notlagen, sondern insbesondere über einen Mangel an Bildung, Gesundheit und sprachlichen Fähigkeiten sowie kultureller und sozialer Teilhabe. Nur ein kindzentrierter Ansatz kann helfen, Kinder aus diesen Armutsfallen herauszuholen. Schlechte Entwicklungschancen in jungen Jahren, schmälern die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildungsverlierer von heute sind die Arbeitslosen und Transferempfänger von übermorgen. Daher muss unser Bildungssystem dringend leistungsfähiger, präventiver und gerechter werden. Für gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt ist Bildung die entscheidende Basis.

 

In diesem Sinne fordern wir ein radikales Umdenken in der Bildungspolitik. Wir brauchen umgehend durchgreifende Strukturreformen und eine Qualitätsoffensive im Bildungssystem. Wir wollen nicht weniger als eine Bildungsrevolution! Denn: Die gravierenden Gerechtigkeitsdefizite unseres Bildungssystems sind ein Hemmschuh auf dem Weg in die wissensbasierte Ökonomie. Innovationskraft, Kreativität und ökonomische Dynamik leiden darunter. Wir können es uns auch aus volkswirtschaftlichen und demografischen Gründen nicht leisten, auch nur ein Kind zu verlieren.

 

Notwendig sind eine intensivere frühkindliche Bildung, individuelles Fördern in Kindertagesstätten und Schulen, längeres gemeinsames Lernen und eine progressive Schulstruktur. Es geht darum, die Potenziale aller zu wecken. Dafür brauchen wir eine neue Kultur des Aufwachsens und massive Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Bildungseinrichtungen müssen zudem fit machen für die Einwanderungsgesellschaft – sie sind Orte der Integration und des interkulturellen Lernens. Wir müssen eine anstrengende und langfristige Aufholjagd starten, um wieder zu einer erfolgreicheren Bildungsnation zu werden. Die verabschiedete Föderalismusreform ist dafür ungeeignet, weil sie auf bildungspolitische Kleinstaaterei setzt – anstatt auf mehr Kooperation zwischen Bund uns Ländern. Als junge Grüne haben wir dagegen eine klare Bildungsagenda, die konkrete Umbauschritte beschreibt. Bildungsrevolution muss demnach in den Institutionen vor Ort beginnen. Kooperationsverbünde bestehend aus KiTas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Hochschulen, Volkshochschulen, Weiterbildungsträgern und lokaler Wirtschaft, schaffen neuartige Bildungsregionen und Innovationscluster. Gute Beispiele gilt es dann in die Fläche zu entwickeln. Dazu gehört auch, dass wir das Lebenslange Lernen in allen Altersgruppen verstärken müssen. Hierfür benötigen eine Stärkung der Weiterbildungskultur sowie neue Ideen und Instrumente für eine zukunftsweisende Bildungsfinanzierung. In einem ersten Schritt brauchen wir mehr Bildung von Anfang an.

 

Früh übt sich – ein guten Start für alle Kinder

Die vorschulische Bildung wollen wir kontinuierlich ausbauen. Dazu gehört Infrastrukturförderung genauso wie die Elternkompetenzen zu stärken. Frühkindliche Bildung von Vorschulkindern kommt eine Schlüsselrolle zu, weil durch spielerisches Lernen die entscheidenden Weichen kindlicher Entwicklung gestellt werden, so zum Beispiel Sozialverhalten und Spracherwerb. Daher fordern wir einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Damit schaffen wir qualifizierte Angebote für unter Dreijährige, verbessern die Vereinbarkeit von Familien und Beruf für junge Eltern und steigern die Frauenerwerbstätigkeit. In Kindertagesstätten wollen wir den Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Erziehung stärken. Auf diese Weise schaffen wir ein positives Lernklima. Kindertagesstätten sollen als Eltern-Kind-Zentren zu Kristallisationspunkten im Stadtteil werden, verbunden mit Erziehungs- und Familienberatung sowie Familienbildungsangeboten. Englische Early-Excellence-Center sind hierfür unser Vorbild. Qualitätsentwicklung braucht einen kontinuierlichen Prozess in der Zusammenarbeit von Eltern, Einrichtung und ErzieherInnen und ein Gütesiegel für besonders empfehlenswerte Kindertagesstätten. Dazu braucht es Bildungsvereinbarungen, ein Evaluierungssystem zur Qualitätssicherung und eine ErzieherInnenausbildung auf Hochschulniveau. Für Angebote der Tagespflege benötigen wir Zertifizierungssysteme, begleitende professionelle Unterstützung und verpflichtende Weiterbildungsangebote für Tagesmütter. Vorschulische Sprachstandserhebungen und Sprachkurse werden in der neuen KiTa zur Regel, um Integration und Chancengleichheit zu fördern. Durch sinkende Kinderzahlen frei werdende Landesmittel sollten nicht zurück zum Finanzminister, sondern müssen in die Betreuung unter Dreijähriger sowie in Qualitätsverbesserungen fließen. Den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr wollen wir über die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Individualsplitting finanzieren. Daneben brauchen wir soziale Frühwarnsysteme, verstärkte Gesundheitsförderung und obligatorische Früherkennung, mehr Prävention, Vorsorge und Förderung, um Entwicklungsdefizite zu überwinden und Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Auch eine bessere Verzahnung von Kindergärten und Grundschule, z.B. durch flexible Schuleingangsphasen, trägt zu einem starken Start von Kindern bei. Wir wollen zudem geschlechtergerechte KiTas und Grundschulen: Statt einer weiteren Verweiblichung in allen Erziehungs- und Lehrberufen wollen wir mehr Männer für frühe Förderung von Kindern begeistern. Kindertagesstätten und Schulen müssen darüber hinaus zu Orten gelebter Demokratie werden: Kinder- und Jugendpartizipation fördern Selbstbewusstsein, soziales Handeln und legen damit auch den Grundstein für eine aktive Bürgergesellschaft. Echte Mitwirkung in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendarbeit ist ein wirksamer Baustein zur Prävention von Konflikten und Gewalt.

 

Schule radikal umbauen

Das Schulsystem muss individuelle Förderung ermöglichen. Die Stärken und Begabungen der einzelnen Kinder, ihr Entwicklungstempo und ihr familiärer und sozialer Hintergrund müssen stärker berücksichtigt werden. Wir setzen uns daher für einen massiven Ausbau der Ganztagsschulangebote ein, von denen alle Kinder profitieren. Ganztags bringt für Kinder vor allem mehr Zeit zum Lernen und verlässliche Schulzeiten. Für berufstätige Eltern ist dies ein riesiger Fortschritt, um Kind und Karriere zu verbinden. Für Lehrkräfte folgt ein neues Berufsbild: Höhere Präsenzzeiten als Lernberater, engere Team-, Beratungs- und Elternarbeit steht einer Entlastung der Freizeit gegenüber. Außerschulische Kooperationspartner und multiprofessionelles Personal sorgen in der Schule für frischen Wind und einen Qualitätssprung. In zahlreichen Regionen haben Eltern bislang keine Wahlfreiheit, wenn sie ihre Kinder in einer Ganztagsschule fördern lassen wollen. Daher benötigen wir einen zügigen Ausbau. Die Konservativen müssen hierbei endgültig ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen und dürfen den Modernisierungsschritt nicht länger behindern. Bei der Föderalismusreform haben sich die Hardliner der Unionsministerpräsidenten durchgesetzt: Im Schulbereich gilt künftig ein absolutes Kooperationsverbot, so dass innovative Investitionen wie das rot-grüne Ganztagsschulprogramm fortan verfassungsrechtlich verboten ist. Dies ist ein gravierender Rückschritt und verzögert die bildungspolitische Entwicklung erheblich. Wir fordern daher alle Bundesländer dazu auf, flächendeckende Ganztagsschulangebote aus eigener Kraft zu schaffen. Das mehrgliedrige deutsche Schulsystem und die frühe Sortierung in eine Schulform ist nicht mehr zeitgemäß, sondern zementiert ungleiche Bildungschancen: Unser System benachteiligt Kinder aus sozioökonomisch schwachen Familien nachweislich. Zur Zeit ist Deutschland schulpolitisches Entwicklungsland: Unser Schulsystem vergeudet durch Schulabbruch, massenhaftes Sitzenbleiben und den Schulwechsel auf eine tieferrangige Schulform systematisch Potenziale. In der demografischen Schrumpfung und im internationalen Wettbewerb ist dies eine fatale Entwicklung, die es umzudrehen gilt. Wir setzen uns daher für Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ein, in denen länger gemeinsam gelernt und individueller gefördert wird. Verbunden mit einem neuen Lernklima erhalten wir auf diese Weise – siehe PISA – bessere Ergebnisse in der Spitze und in der Breite. Dazu brauchen wir auch eine praxisnähere Lehrerausbildung und neue Diagnose- und Förderinstrumente. Längeres gemeinsames Lernen schafft ein leistungsfähigeres Schulsystem, hebt das Bildungsniveau an und führt zu mehr qualifizierten Abschlüssen mit einer höheren Abiturientenquote. Kurzum: Wir erreichen mehr Leistung und Motivation durch Fördern statt Aussortieren!

 

Schulen, Lehrer und Schüler brauchen mehr Freiräume und weniger bürokratische Gängelung. Wir treten daher ein für selbstständige Schulen: Die Schule der Zukunft soll sich weitgehend selbst steuern, aber als Institution Verantwortung für das Erreichen der Bildungsziele übernehmen. Den Schulen soll dabei selbst überlassen bleiben, auf welchem Weg sie vorgegebene Bildungsziele erreichen wollen. Dazu gehört auch, dass autonome Schulen über ihre Ergebnisse Rechenschaft ablegen, durch Schulinspekteure und eine modernisierte Schulaufsicht als Beratungsagentur überprüfen lassen. Wir wollen, dass Schulen in Zukunft selbst über ihren Personaleinsatz, über die Unterrichtsgestaltung und über die Verwendung ihrer Finanzmittel entscheiden können. Schulgesetze, Erlasse und Richtlinien sind auf das Notwendigste zu reduzieren, damit Schulen ihre neuen Freiheiten voll entfalten können. Selbstständigkeit kann ferner eine demokratische Beteiligungskultur fördern. Das Lernfeld „Partizipation“ gehört genauso wie die Einführung von Streitschlichter-Programmen an alle ganztägigen und autonomen Schulen.

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung entfacht keine Bildungsrevolution, sondern setzt auf bräsigen Revisionismus: Sie ignoriert mit ihrem Schulgesetz die Bildungsexpertise der vergangenen Jahre. Sie verstärkt Selektion statt Lernmotivation. Sie steuert zurück ins Biedermeier-Zeitalter. Unsere Ansätze für eine Neue Schule sind modern, zugleich radikal. Für ein neues Bildungssystem streiten wir genauso leidenschaftlich wie wir es für den Atomausstieg getan haben und weiter tun werden. Für die notwendigen bildungspolitischen Transformationsschritte wollen wir verstärkt gesellschaftliche Mehrheiten und noch mehr Verbündete finden.

 

Hochschule neu denken: Bildungsexpansion statt Magersucht

In den Hochschulen hat sich die Vererbung von Bildungschancen extrem zementiert. Kinder aus bildungsfernen Schichten haben trotz gleicher Begabung und Potenziale wesentlich geringere Chancen auf Hochschulzugang und -abschluss als Kinder von Akademikern. Wir müssen daher unser Hochschulsystem für grundlegende Veränderungen öffnen, um gerechte Chancen auf Teilhabe zu verwirklichen. Die Weichen für den Zugang zu tertiärer Bildung werden bereits in jungen Jahren gelegt. Wissenschaft, Forschung und Innovation, aber auch der Bildungsgrad der Einzelnen entscheiden über den künftigen Wohlstand in Deutschland. Daher brauchen wir eine höhere Bildungsbeteiligung, Studierenden- und Absolventenquote.

 

Die Hochschulen sind der einzige Bereich, in dem sich die demografische Entwicklung umkehrt: In den kommenden 5 Jahren ist mit einem Anstieg der Studienberechtigten um über 20 Prozent zu rechnen. Unter der Voraussetzung ausreichender Studienplatzkapazitäten würden die Absolvierendenzahlen bis 2019 um bis zu 53 Prozent ansteigen. Ein solcher Anstieg an Studienberechtigten ist eine einmalige Chance, die Jahrgangsquoten im Bereich der tertiären Bildung auf das Niveau vergleichbarer Industrienationen anzuheben und somit Teilhabe und Innovationen zu steigern. Statt Schrumpfungskuren brauchen wir daher eine neue Expansion an den Hochschulen, quantitativ und qualitativ. Zahlreiche Bundesländer reduzieren aber ihre Studienplatzkapazitäten und streichen bei den Angeboten – eine fatale und falsche Weichenstellung. Immer weniger Studierwillige werden einen Studienplatz finden, immer mehr vor verschlossenen Uni-Türen stehen. Der „Zukunftspakt“ der schwarz-gelben Landesregierung ist ein Pakt mit der Vergangenheit und wird den Aufbau von Kapazitäten am wichtigsten Hochschulstandort in Deutschland verhindern. Die Länder und ihre Hochschulen stehen aber in der Verantwortung, ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen bereitzustellen und zusätzliche Personalkapazitäten aufzubauen. Im Hochschulpakt müssen zwischen Bund und Ländern verbindliche Lösungen zum Kapazitätsausbau verabredet werden. Wir wollen zudem einen gerechten Lastenausgleich zwischen den Bundesländern mit einem hohen und denen mit einem niedrigen Anteil an Ausbildungsleistungen schaffen. Daneben wollen wir künftig frei werdende ProfessorInnenstellen vorzeitig besetzen, um für den Zeitraum deutlich höherer Studierendenzahlen eine bessere Personaldecke zu ermöglichen. Nur mit radikalen Schritten lassen sich Bildungsbeteiligung und Teilhabegerechtigkeit erhöhen und einem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften entgegenwirken.

 

Eine erneute „Untertunnelung“ des „Studentenbergs“ wie in den 70er Jahren darf es nicht geben. Stattdessen muss die chronische Unterfinanzierung des Hochschulsystems überwunden, Staat und Wirtschaft ihrer finanziellen Verantwortung endlich gerecht werden. Pinkwart und Rüttgers setzen die Weichen in eine falsche Richtung: neoliberale Schrumpfung an den NRW-Hochschulen statt neue Bildungsexpansion, neue Gängelungen von Universitäten und Fachhochschulen durch das „Hochschulfreiheitsgesetz“.

 

Im jetzigen Hochschulsystem sorgen Studiengebühren für neue soziale Spaltungen. Dies nimmt die NRW-Landesregierung billigend in Kauf und kassiert bei Studierenden ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studieren ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: Wir wollen, dass mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit bekommen zu studieren. Solange es in Deutschland de facto kein Stipendiensystem gibt und Studienkredite zu hohen Verschuldungsrisiken führen, sind Studiengebühren für uns nicht hinnehmbar. Wir halten am gebührenfreien Erststudium fest. Unionsregierte Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren einführen, müssen unabhängige Monitoring-Beiräte einrichten, um die Auswirkungen auf Studierende zu evaluieren. Wir bleiben dabei: Grüne Studienkonten, die ein gebührenfreies Studieren in der 1,5-fachen Regelstudienzeit ermöglichten, sind als intelligentes Steuerungsmodell allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester haushoch überlegen. Wir brauchen dringend den Aufbau von Stipendiensystemen, da derzeit nur knapp 2% aller Studierenden ein Stipendium erhalten. Das staatlich finanzierte Bafög muss weiterentwickelt und zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung werden. Es darf durch privatwirtschaftliche Studienkredite nicht zum Auslaufmodell degradiert werden. Als nächsten Schritt brauchen wir dringend ein grünes Bildungsfinanzierungskonzept, welches die Lebenshaltungskosten von Studierenden berücksichtigt.

 

Die Internationalisierung der Hochschulen ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen alles tun, um einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, der echte Mobilität und Vergleichbarkeit ermöglicht. Der Bologna-Prozess ist richtig, seine nationale Umsetzung darf aber nicht zu neuen Mobilitätshemmnissen oder einem Schmalspur-Studium führen. Die Föderalismusreform ist in diesem Zusammenhang alles andere als europatauglich: Wissenschaft darf der Bund nur fördern, wenn alle Länder zustimmen. Das bedeutet ein einziger Ministerpräsident kann Veto einlegen – ein Koch verdirbt den Brei. Dies ist europa- und bildungspolitisch rückständig.

 

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