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Wir Grüne richten den Blick nach vorne. Nach den einschneidenden politischen Veränderungen des Jahres 2005 diskutieren wir in einer breit angelegten Zukunftsdebatte unsere Perspektiven. Nach sieben Jahren Regierungsverantwortung im Bund und zehn Jahren in NRW gibt es in der Partei ein großes Maß an Diskussionsbereitschaft über die strategische Ausrichtung der Grünen für die nächsten Jahre. Mit diesem Text wollen wir als junge und reformorientierte NRW-Grüne unseren Beitrag zu der aktuellen Debatte in der Partei leisten. Pessimismus oder Verzagtheit mit Blick auf die anstehenden Aufgaben liegen uns fern. Vielmehr wollen wir den Mut zur Diskussion neu beleben. Wir Grüne haben in den sechsundzwanzig Jahren unseres Bestehens viel angestoßen und verändert. Wir haben bewiesen, dass wir sowohl aus der Opposition wie aus der Regierungsverantwortung heraus unsere Inhalte umsetzen und das Land verändern können. Schon 2002 haben wir mit unserem aktuellen Grundsatz-Programm die Linien grüner Politik neu formuliert und gestärkt.

 

Die Uhr für grüne Politik ist nicht abgelaufen. An vielen Stellen der Gesellschaft und in den Medien ist eine Renaissance ökologischer Fragen und Politikansätze erkennbar. Fast in allen Parteien werden umweltpolitische Themen diskutiert und medienwirksam transportiert. Wurden jene Fragen von denselben Akteuren noch in den vergangenen Wahlkämpfen als unnötige Bremsklötze und Ballast für die wirtschaftliche Entwicklung abgetan, versuchen diese uns jetzt mit wohlklingenden, aber fadenscheinigen Öko-Beschlüssen Konkurrenz zu machen. Diese Strategie ist leicht durchschaubar, die riesige Diskrepanz von warmen Worten und konkretem politischem Handeln liegt auf der Hand. Für ein Ausruhen auf unseren Lorbeeren besteht dennoch kein Anlass – die Grünen müssen weiter den Weg nach vorne aufzeigen.

 

Derzeit sind wir weder auf Landes- noch auf Bundesebene an einer Regierung beteiligt, dennoch drängen wir weiterhin auf Gestaltung! Wir werden uns nicht in der Rolle der Oppositionspartei einrichten, sondern werden diese Zeit nutzen, um aktiv an der Erweiterung unserer politischen Handlungsmöglichkeiten zu arbeiten. Dazu dient der bundesweite Zukunftskongress der Grünen Anfang September in Berlin, der bereits in diesem Frühjahr mit zahlreichen regionalen Zukunftsforen vorbereitet wurde. Wir Grünen haben jetzt die Chance unseren Anspruch „Ideenwerkstatt“ zu sein, endlich umzusetzen. Dabei dürfen wir vor grundsätzlichen und reibungsvollen Debatten nicht zurückschrecken - diesen Diskurs zu erzeugen, auszuhalten und konstruktiv zu nutzen ist eine der wichtigsten Aufgaben vor denen wir als Grüne Partei stehen. Das Ende der rot-grünen Koalitionen bietet Anlass und Gelegenheit um Erfahrungen zu bilanzieren und in eine intensive Debatte über grüne Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Zeit einzutreten. Es geht darum, das Profil der Grünen als Erneuerer und als Partei zukunftsorientierter Reformen wieder deutlicher zu schärfen. In dieser Debatte zählen für uns vor allem neue Ideen und zukunftsweisende Perspektiven, nicht aber Koalitionspräferenzen und Farbspielchen, die lediglich aktuelle Parlamentskonstellationen im Blick haben.

 

Für einen besseren globalen Ordnungsrahmen

Wir Grüne machen uns nichts vor: Wir leben in stürmischen Zeiten, weil der Markt global geworden ist, ohne dass er von einem entsprechenden globalen Ordnungsrahmen zivilisiert wird. Europa hätte die Größe und das Gewicht, dem Marktfundamentalismus Wirksames entgegenzusetzen und ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu entwickeln, das in die ganze Welt ausstrahlt, bleibt aber hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Nationalstaaten würden gerne eine dauerhaft tragfähige, überzeugende Antwort auf die globale Herausforderung geben, sind dazu aber zu klein und schwach, auch wenn nach wie vor Spielräume vorhanden sind. Die Entwicklung eines besseren globalen Ordnungsrahmens ist daher eine der zentralen politischen Herausforderung unserer Zeit. Die Konzepte zur Entwicklung eines derartigen Rahmens liegen seit langem auf dem Tisch, von der Aufwertung des UNEP und einer Reform der UNO, über die Einrichtung eines Weltkartellamts bis zum Umbau der WTO und der Trockenlegung von Steuerparadiesen. An guten Ideen und Konzepten mangelt es nicht, was hingegen fehlt ist der politische Wille einer ausreichend großen Zahl gewichtiger Fürsprecher. Die mickrigen Ergebnisse jahrzehntelanger globaler Klimapolitik sprechen Bände. Daher wird es zukünftig nicht auf die Ausdifferenzierung von Konzepten und Forderungskatalogen gehen, sondern allem voran um die klare Identifizierung von Bremsern und das Schmieden von belastungsfähigen Bündnissen mit Gleichgesinnten auf allen Ebenen. Kurzum geht es um existenzielle Machtfragen. Wir Grüne werden für einen besseren globalen Ordnungsrahmen kämpfen, Schritt für Schritt wollen wir den richtigen Weg weisen.

 

Europa aus der Krise führen

Das Problem auf europäischer Ebene ist ähnlich gelagert. Der Integrationsprozess wurde in den zentralen Gerechtigkeits- und Strukturfragen zu häufig „negativ“, durch Deregulierung, und zu selten „positiv“, durch die Schaffung neuer, rahmensetzender Regelungen vorangetrieben. Die EU hat für Liberalisierung und Privatisierung gesorgt, von der Telekommunikation bis zum Energiemarkt, hat die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten auf unzähligen Feldern beschnitten, die weggefallenen nationalstaatlichen Gestaltungskompetenzen allerdings nur in den seltensten Fällen übernommen. Steigt das Haushaltsdefizit der Euroländer über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, schlägt die Kommission Alarm und schreitet ein. Verlagern multinationale Unternehmen ihre Steuern von einem Mitgliedsstaat in den anderen, ist in Brüssel hingegen niemand zuständig. Dies ist der entscheidende Grund für das Scheitern des Verfassungsprozesses und die handfeste Krise, in der sich Europa heute befindet.

 

Vorschläge wie der von Kommissionspräsident Barroso ins Spiel gebrachte 500-Millionen-Euro-Fonds für „Globalisierungsverlierer“ helfen hier nicht weiter. Die Bürgerinnen spüren den Kategorienfehler, der solchen Maßnahmen zu Grunde liegt, nämlich dass hier mit einem Millionenprogramm auf ein Strukturproblem geantwortet wird. Statt sich mit solchen Programmen lächerlich zu machen, muss die Union mit ordnungsrechtlichen Instrumenten tätig werden. Doch auch hier muss die Machtfrage gestellt werden: Gelingt es nicht, in den wesentlichen Steuerungsbereichen das Prinzip der Mehrheitsentscheidung einzuführen oder mit einer Gruppe Gleichgesinnter voranzugehen, werden gute Vorschläge immer wieder durch nationalegoistische Trittbrettfahrer blockiert werden. Daher hängt der Fortgang der europäischen Integration heute viel mehr an scheinbar trockenen, verfahrensrechtlichen Fragen als an der Formulierung einer wohlklingenden Verfassungspräambel, einer Verschlankung des gescheiterten Verfassungsvertrags oder der Demokratisierung des Europäischen Parlaments. Mehrheitsentscheidungen sind die Voraussetzung für alle weiteren Fortschritte. Erst wenn wir für Mehrheitsentscheidungen gesorgt haben, können wir erneut daran gehen, unser Wunschpaket für eine bessere Gestaltung der europäischen Integration und der Globalisierung nach Innen und Außen zu schnüren, von der Einführung von Mindeststeuersätzen und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern bis zur Einführung von Kerosinsteuern und der Kürzung von Agrarsubventionen zu Gunsten einer Ausweitung der Entwicklungshilfe. Doch die europäische Integration kann nur funktionieren, wenn der Souverän mitgenommen wird. Auch die Grünen müssen sich für eine europäische Identität einsetzen. Allein die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass das Wissen um die Wichtigkeit der EU Institutionen ausbaufähig, und ein besseres Verständnis der Abläufe notwendig ist.

 

Spielräume nutzen, Deutschland voranbringen

Am meisten wird heute in den Nationalstaaten um tragfähige Antworten auf die globale Herausforderung gerungen, doch um dauerhaft tragfähige Antworten geben zu können, sind die Nationalstaaten zu klein und zu schwach. Vieles, was heute als politische Antwort verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur eine Anpassung an das, was ohnehin um uns herum geschieht. Wer - wie insbesondere die FDP, aber auch Teile von CDU/CSU und SPD - derartige Anpassungszwänge als politische Vision verkauft, disqualifiziert sich selbst.

 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Nationalstaaten keine Spielräume mehr hätten. Allen neoliberalen Unkenrufen zum Trotz sind diese Spielräume sogar ganz erheblich, wie insbesondere die skandinavischen Staaten seit einigen Jahren beweisen. Zwar haben auch sie große Anpassungsleistungen erbracht, doch haben sie – mit der Hilfe von klugen, „zweitbesten“ Lösungen – die verbliebenen politischen Spielräume in einer beeindruckenden Art und Weise genutzt. Daran werden wir Grüne anknüpfen – und in puncto Nachhaltigkeit darüber hinaus gehen.

 

Für einen aktiven, dauerhaft gestaltungsfähigen Staat

Wir Grüne sehen die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte klar vor uns. In vielen Bereichen wird es darauf ankommen, mehr in die Zukunft zu investieren. Wir müssen mehr, allem voran mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren, mehr in die Förderung von Kindern und Familien, mehr in den Anschub zukunftsweisender technologischer Innovationen, mehr in die Anpassung der Infrastrukturen an den demographischen und ökologischen Wandel, und mehr in die Aktivierung und Förderung der Menschen, um ein Höchstmaß an Inklusion und Teilhabe aller sicherzustellen.

 

Um unsere Ziele erreichen zu können, setzen wir auf Marktprozesse, ein lebendige Bürgergesellschaft und einen aktiven, dauerhaft gestaltungsfähigen Staat. Dieser Staat muss sich vom romantischen und strukturkonservativen Rundum-Sorglos-Staat ebenso wie von einem neoliberalen „Magerstaat“ unterscheiden. Wir Grüne trauen staatlichen Institutionen viel zu ohne sie zu überschätzen.

Eine sinkende Staatsquote dadurch zu erkaufen, dass die Infrastruktur leidet, Schulen verrotten und die Universitäten schlechter ausgestattet werden macht keinen Sinn und ist nicht nachhaltig. Die skandinavischen Länder zeigen: Wenn wir das Abgabensystem intelligent umstrukturieren und klug zu nutzen verstehen, können wir die notwendigen Einnahmen für die notwendigen Investitionen bereitstellen:

 

Dafür brauchen wir erstens ein Abgabensystem, das weniger über Arbeit und mehr über Steuern finanziert wird. Denn nur so kann langfristig der Teufelskreis aus „Beitragssteigerungen - Arbeitslosigkeit - Beitragssteigerungen“ durchbrochen werden. Wir wollen zweitens eine duale Einkommenssteuer einführen, die zwischen Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen differenziert, um Kapitaleinommen proportional und auf international wettbewerbsfähigem Niveau zu besteuern, während Arbeitslöhne weiterhin progressiv besteuert werden. Dabei handelt es sich um das Paradebeispiel einer „zweitbesten Lösung“, die die verbliebenen Spielräume ausschöpft. Zwar kann die Solidarverpflichtung derzeit aufgrund der Flüchtigkeit des Kapitals nicht uneingeschränkt zwischen Kapital und Arbeit durchgesetzt werden. Spielräume zur Durchsetzung von Solidarität „innerhalb einer Klasse“ gibt es aber noch immer, also zwischen Geringverdienern und Spitzenverdienern. Dass diese deshalb nicht allesamt in Scharen davonlaufen, zeigen die nordischen Staaten ebenfalls. Guten Leuten scheint es eben nicht nur auf ein gutes Gehalt anzukommen, sondern auch auf ein positives gesellschaftliches Klima, ein solidarisches Miteinander und einen Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft auf eine lebenswerte Zukunft „programmiert“ hat. Des weiteren brauchen wir – als Ersatz für eine angemessene Vermögenssteuer – eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Stifterinnen und Stifter. Auch hierbei handelt es sich um eine „zweitbeste Lösung“: Statt hohe Vermögen auf ausländische Nummernkonten zu treiben, wollen wir ein Angebot zur „intellligenten Vermögensvernichtung“ mit wohlfahrtsförderndem Effekt machen, das niemand ausschlagen kann. Wir müssen viertens weitere Spielräume erschließen, indem wir unnötige Subventionen massiv abbauen. Und wir werden fünftens weiterhin intensiv daran arbeiten, die Effizienz staatlicher Institutionen zu steigern.

 

Den Pfad einer immer weiter ansteigenden Staatsverschuldung müssen wir aber dringend verlassen. Schon heute schränkt der hohe Zinsendienst den Handlungsspielraum der Politik stark ein. Eine Reihe von Bundesländern werden auf absehbare Zeit keine verfassungskonformen Haushalte mehr vorlegen können, und viele Kommunen dürfen schon heute aufgrund ihrer Überschuldung ihre Haushalte nicht mehr selbständig beschließen. Würden wir uns immer weiter verschulden, gefährdeten wir die dauerhafte Gestaltungsfähigkeit des Staates, und damit auch die Möglichkeit einer zukünftigen Umverteilung von Reich nach Arm. Durch die stetige Aufnahme immer neuer Schulden legten wir heute schon fest, dass ein Teil der künftigen Steuereinnahmen an die tendenziell wohlhabenden Besitzer von Staatsanleihen gezahlt werden muss, und nicht für die wahren Bedürftigen ausgegeben werden kann. Die Schuldenaufnahme heute wird damit erkauft, dass morgen weniger soziale Gerechtigkeit stattfinden kann. Sie verstößt also gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit.

Auf die Wette, dass mit dem Weg stetig höherer Kreditaufnahmen irgendwann ein solches Wachstum erzeugt wird, dass die Schulden zurückgezahlt werden können, dürfen wir uns nicht einlassen. Denn auf diesem Irrweg befinden wir uns bereits seit Jahrzehnten. Statt „des ganzen Keynes“ gab es stets nur „den halben“. Schulden wurden nicht nur in schlechten sondern gerade auch in guten Wirtschaftsjahren gemacht. Unsere heutigen Probleme sind deshalb nicht die Folge von zu wenigen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, sondern von zu vielen.

 

Deshalb gibt es heute gute ökonomische und politische Gründe dafür, Kredite nur noch im Rahmen eines langfristig ausgerichteten Haushaltsstabilisierungsprogramms aufzunehmen. Wir sollten uns auf ein realistisches, durchschnittliches reales Wachstum von etwa 1 Prozent festlegen und nicht auf „Dauerlottogewinne“ von 3-4 Prozent. Bleibt dann das Einnahmewachstum kurzzeitig hinter der angenommenen Steigerungsrate zurück, würde sich der Schuldenstand kurzfristig vergrößern, im umgekehrten Falle könnten hingegen Schulden abgebaut werden. Ein solches, langfristig ausgerichtetes Konzept würde uns den notwendigen Spielraum für eine moderate, aktive Fiskalpolitik verschaffen, für mehr Generationengerechtigkeit sorgen und uns zugleich vom Wirtschaftswachstum unabhängiger machen.

Den falschen Weg hat die CDU/FDP-Landesregierung in NRW eingeschlagen: Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW geht die im Wahlkampf vollmundig versprochene Haushaltssanierung halbherzig und perspektivlos an. Statt mit einer umfassenden Aufgabenkritik (Zweck- und Vollzugskritik) staatliche Zuwendungen in den verschiedenen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen, werden lediglich unliebsame „rot-grüne“ Projektmittel eingespart und andere Stelle (Landwirtschaftskammern) wird sogar draufgesattelt.

 

Für eine neue Gründerzeit und einen starken Mittelstand

Junge Unternehmen sind für unser Land so wichtig wie nie zuvor. Während es in der alten Fabrikökonomie auf Massenproduktion und Skaleneffekte ankam, kommt es heute auf hohe Innovationsraten an, also auf die gesteigerte Umsetzung von neuem Wissen in neue Produkte. Während früher der Schwerpunkt auf dem Instrumentarium der Fiskal- und Geldpolitik lag, müssen wir den Schwerpunkt daher heute auf die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung legen und ein unternehmerisches Umfeld schaffen, in dem es Spaß macht, unternehmerische Risiken einzugehen und neues Wissen in neue Produkte umzusetzen.

 

Genau deshalb sind die Skandinavier so erfolgreich: Sie investieren in Menschen! Investitionen in Bildung von der frühkindlichen Betreuung bis zum Ausbau der Universitäten sind daher unabdingbar. Wir brauchen eine neue Qualifizierungskultur, in der Weiterbildung und lebenslanges Lernen selbstverständlich wird. Daneben kommt es darauf an, ein offenes Klima zu schaffen – für Innovatives, Kreatives und Experimentelles, für Andersdenkende und für Zugezogene aus dem In- und Ausland. Eine Vielzahl von Studien zeigt: Treffen Talente und Technologie in einem Klima der Toleranz aufeinander, wird Wachstum induziert.

 

Was für junge Unternehmen gilt, gilt in modifizierter Form auch für den Mittelstand. Der Mittelstand bildet mehr als 80 Prozent aller Auszubildenden aus, beschäftigt knapp 80 Prozent aller Angestellten, tätigt gut 45 Prozent aller Investitionen und generiert mehr als 40 Prozent der steuerpflichtigen Umsätze. Mittelständler gehen im Gegensatz zu angestellten Managern echte Risiken ein und denken langfristig. Ihnen kommt es nicht darauf an, kurzfristig Kasse zu machen, sondern den Unternehmenswert Schritt für Schritt zu steigern. Sie sind nah an ihren Angestellten dran und fühlen sich deshalb besonders verantwortlich. Mittelständische Unternehmen sind flexibler als Großunternehmen – und kreativer dazu. Denn bürokratische Verkrustungen sind nicht nur der Fehler öffentlicher Großinstitutionen, sondern aller großen Organisationen! Deshalb stehen wir Grüne für einen starken Mittelstand – und eine aktive Mittelstandspolitik. Dabei kommt es uns darauf an, wirtschaftspolitische Interventionen zu Gunsten von Investitionen in das unternehmerische Umfeld zurückzudrängen. Einzelfallorientierte Subventionen wollen wir abbauen: Sie verzerren den Wettbewerb, setzen Fehlanreize und schaden so der gesamten Volkswirtschaft. Den hinzugewonnenen Spielraum werden wir dazu nutzen, um den Mittelstand insgesamt spürbar steuerlich zu entlasten. Zudem wollen wir Bürokratie abbauen, unter der gerade kleine und mittlere Unternehmen zu leiden haben. Dies muss nicht auf Kosten der Umwelt, der Arbeitssicherheit oder der sozialen Sicherheit gehen. Diejenigen Regeln, die man nicht ersatzlos streichen oder durch privates Haftungsrecht ersetzen kann, wollen wir in effizientere, unternehmensfreundlichere Verwaltungsabläufe einbinden. Eine Ansprechperson für alle Abläufe ist das Ziel, das wir anstreben.

 

Wir Grüne stehen für eine unternehmerische Kultur der Langfristigkeit, Solidität und Verantwortlichkeit. Wir wissen, dass „Shareholder Value“ keine Strategie ist, sondern nur das Ergebnis einer guten, langfristig ausgerichteten unternehmerischen Strategie. Wer sich der Taktfrequenz der internationalen Kapitalmärkte und dem Kurzfristhorizont der Spekulanten unterwirft und sich damit auf den Zwang zur schnellen Gewinnmaximierung verpflichtet, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Wer zudem die Entlohnung des Managements von der Entwicklung des Aktienkurses abhängig macht, erst recht nicht, denn dadurch wird das Kurzfristdenken auf die Spitze getrieben und die Ausplünderung von Unternehmen und Mitarbeitern begünstigt. Nicht die Interessengleichheit von Eigentümern und Vorständen wird erreicht, sondern eine Intressengleichheit von Vorständen und Spekulanten hergestellt. Enron, Citigroup, J.P. Morgan, Arthur Anderson, WorldCom, Enron und Mannesmann waren keine Betriebsunfälle, sondern systembedingt. „Shareholder Value“ und eine absurde Vergütungspraxis des Managements sind weder der Globalisierung noch dem Kampf um die besten Köpfe geschuldet, sondern führen zu hohen Wertverlusten, einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und massiven volkswirtschaftlichen Problemen.

 

Daher ist es Zeit für ein neues Leitbild, das seine Kraft aus den deutschen und europäischen unternehmerischen Traditionen schöpft. Das amerikanische Modell der Steuerung von 75 Prozent der Unternehmen über den Aktienmarkt ist nicht besser, sondern schlechter als das europäische Modell. Wir Europäer haben in den letzten Jahrzehnten einen funktionierenden Binnenmarkt geschaffen, eine gemeinsame Währung eingeführt und 10 ehemals kommunistische Staaten in ihrem Wirtschaftsraum integriert. Zusätzlich dazu schultern wir Deutsche die ökonomische Wiedervereinigung – und halten gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stand. Dies ginge nicht mit einem schlechteren, sondern geht nur mit einem besseren Unternehmensmodell. Daher wollen wir die hohe Varianz von Finanzierungsmöglichkeiten in Europa erhalten, auszubauen und die Unternehmen dadurch vor dem Zwang zur Kurzfristigkeit und Verantwortungslosigkeit zu bewahren. Dass dadurch letztlich auch mehr Beschäftigung geschaffen wird, liegt auf der Hand.

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